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24.10.2019: Stellungnahme des BDÜ Nord zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens Artikel 5 Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz – GDolmG)

Sie wurde überreicht an die Mitglieder des Bundestagsjustizausschusses aus unseren 4 Bundesländern (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen) sowie an die Mitglieder des Bundesratsjustizausschusses aus unseren 4 Bundesländern (dito).

 

08.02.2020: Stellungnahme des BDÜ Nord zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-ÄNDERUNGSGESETZ 2020 – JVEG-ÄNDG 2020)

Sie wurde überreicht an die Senatoren und Minister für Justiz und Inneres aus unseren 4 Bundesländern (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen), die auch Mitglieder in den entsprechenden Bundesratsausschüssen sind.

 

30.09.2020: Stellungnahme des BDÜ Nord zum Gesetzesentwurf der Regierung zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)

Sie wurde überreicht an die Mitglieder des Bundestagsjustizausschusses aus unseren 4 Bundesländern (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen) sowie an die Mitglieder des Bundesratsjustizausschusses aus unseren 4 Bundesländern (dito).

 


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