Neue Rahmenverträge für Dolmetscher bei der Bremer Polizei – ein Lichtblick, aber …

Die Polizei Bremen hat die Rahmenverträge mit den Stundensätzen für Justizdolmetscher in ihren Behörden neu aufgelegt. Zusätzlich zu den Honoraren für die reine Arbeitszeit gibt es einen etwas niedrigeren Stundensatz für die Fahrtzeit plus Fahrtkosten je nach Aufwand.

… wir arbeiten weiter für eine gerechte Bezahlung in allen Vertragskonstellationen

Die Sätze in Bremen liegen nun schon oberhalb dessen, was wir in anderen Fällen in Rahmenverträgen gesehen haben, die wir bemängeln. Generell bleibt es deshalb dabei: Der BDÜ spricht sich gegen die Anwendung von § 14 JVEG in Bezug auf die Rahmenverträge aus. Seit langer Zeit arbeiten wir mit Nachdruck daran, dass diese Möglichkeit für Gerichte und Behörden aufgehoben wird oder zumindest eine definierte und angemessene Untergrenze festgelegt wird. Diese Untergrenze darf dann keinesfalls unterschritten werden.

Bis wir dieses Ziel erreicht haben, setzen wir uns weiter dafür ein, dass die in den Rahmenverträgen vereinbarten Sätze tragbar sind und den Kollegen eine Existenz in Würde ermöglichen. Die uns von der Polizei Bremen vorgetragenen Sätze für Rahmenverträge liegen zwar unterhalb der JVEG-Sätze, aber über dem, was sonst oft in diesem Bereich angeboten wird.

Die Entscheidung ob man einen Rahmenvertrag abschließt, bleibt aber natürlich jederzeit jedem selbst überlassen.